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Hans Läubli

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Initiative zur Änderung der Bau- und Zonenordnung Affoltern a/A

Im Mai 2008 wurde durch Hans Läubli und 5 Mitunterzeichnerinnen und 5 Mitunterzeichner eine Initiative zur Änderung der Bau- und Zonenordnung eingereicht. Die Initiative wurde von den Ortsparteien (SP, SVP, FdP, CVP) bekämpft. Lediglich die Grünen und die Grünliberalen unterstützten sie.  An der seit 25 Jahren bestbesuchten Gemeindeversammlung  wurde sie im Verhältnis 3:1 verworfen.

INITIATIVE ZUR ÄNDERUNG DER BAU- UND ZONENORDNUNG  DER GEMEINDE AFFFOLTERN A/A

Gemäss § 50 Gemeindegesetz des Kantons Zürich beantragen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Affoltern am Albis folgende Änderung bzw. Ergänzung der Bau- und Zonenordnung und ersuchen den Gemeinderat dieses Begehren der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten.

Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Affoltern

Art. 9 Nutzweise

Art. 9.2 (ersetzt alt 9.2)

In den Gewerbe- und Industriezonen sind auch Handels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Verkaufsgeschäfte oder Zusammenfassungen von solchen dürfen insgesamt höchstens 500 m2  Verkaufsfläche aufweisen. Publikumsintensive Einrichtungen sind nicht zulässig.

Begründung:

Jahre lang spaltete die Frage der Realisierung der A 4 durch das Knonaueramt die Bevölkerung unseres Bezirks und unserer Gemeinde. Die Befürworter der Autobahn gingen davon aus, dass das Strassennetz  des Bezirks und vor Allem die Strassen durch die Dörfer durch die Autobahn entlastet würden. In dieser Annahme wurde der Bau der A4 schliesslich durchgesetzt.

Durch den Bau neuer, verkehrsintensiver Einkaufs- und Vergnügungszentren wird dieses Ziel jedoch ins Gegenteil umgekehrt. Allein für zwei bereits geplante Zentren in der Industrie- und Gewerbezone von Affoltern am Albis sind bereits über 1'000 neue Parkplätze geplant, die bei starker Frequenz  täglich weit über 10'000 neue Autofahrten auf unserem Strassennetz generieren würden. Weitere solcher Zentren sind im Gespräch. Neben der enormen Mehrbelastung des bestehenden Strassennetzes werden in Folge solcher Publikumsintensiven Einrichtungen neue Strassen notwendig, welche die Steuerzahler weitere Millionen kosten würden. Mit der in dieser Initiative verlangten Änderung in der Bau-und Zonenordnung soll erreicht werden, dass die erhoffte und versprochene Entlastung der Dorfstrassen und des Strassennetzes unseres Bezirks und unserer Gemeinde auch tatsächlich umgesetzt wird.

Als publikumsintensive Einrichtung (PE) gilt jede Konsum- oder Freizeitanlage, welche mehr als 4'000 Personenbewegungen pro Tag auslöst (2'000 Wege zur Anlage hin und 2'000 Wege von der Anlage weg, d.h. 2000 Besuche). Bei gemischten Anlagen (Konsum und Freizeitnutzung kombiniert mit Wohn-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und/oder Industrienutzung) werden nur die durch die Konsum- und Freizeitnutzungen ausgelösten Personenbewegungen betrachtet. (1)


 (1) Schlussbericht Modellvorhaben «Standortpolitik für publikumsintensive Einrichtungen» ARV/RWU/FSTE/SPA , Dez. 2004

 

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Eintretensvotum abgegeben an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2008

Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin

Sehr geehrte Frauen Gemeinderätinnnen und Herren Gemeinderäte

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Zum Anfang möchte ich ein paar hartnäckige Gerüchte und Vorurteile richtig stellen

1. Die Initiative heisst: nicht Initiative Läubli sondern INITIATIVE ZUR ÄNDERUNG DER BAU- UND ZONENORDNUNG DER GEMEINDE AFFFOLTERN A/A

Sie wurde auch von Bürgerinnen und Bürgern aus Affoltern unterzeichnet und unterstützt, die sich sicherlich nicht zum Umfeld der Grünen gehörig fühlen, sondern z.T. Mitglied von durch und durch bürgerlichen Parteien wie z.B. der FdP sind.

2. Mit einer Zustimmung zur Initiative stimmen Sie nicht einer Um- oder Auszonung zu. Das betroffene Gebiet bleibt eine Industrie- und Gewerbezone. Es verliert nichts an Wert und es darf weiterhin gebaut werden.

3. Die Initiantinnen und Initiannten wollen keineswegs das bauen in dieser Zone verhindern. Im Gegenteil - sie wollen die Zone, die eine Perle im Zentrum der Schweiz, direkt an der Autobahn zwischen den Wirtschafts- und Finanzzentren Zürich, Zug und Luzern ist, als das erhalten was es ist, als eine Zone für hochwertiges Gewerbe und Dienstleitung, anstatt sie - husch husch - als Einkaufszentren und Fachmärkte, die uns keine Steuern aber viel Verkehr, Lärm und Gestank bringen zu verhöckern.

Was wir nun aber wirklich verhindern wollen:

Geplant sind zwei Fachmärkte in etwa in folgender Grässenordnung:

(Als Vergleichsobjekt nehmen Sie die MIGROS in Affoltern, die ca. 2500 m2 Verkaufsfläche ausweist oder der Jumbo mit ca 3'000m oder Manor mit 2'400m2.)

Albispark: Baufachmarkt Obi auf einer Fläche von 12 000 und auf 15 500 Quadratmetern Möbel, Sportartikel und Heimelektronik angeboten

Dazu 10 000 Quadratmeter Dienstleistungs- und Büroflächen was immer dash auch ist (das können ingesamt 500 m2 Lebensmittel (ein kleiner Aldi oder Lidl) und Café oder weitere non-Food Geschäfte sein.

Wellnessbereich mit 9500 Quadratmetern Fläche.

Insgesamt umfasst die also Nutzungsfläche 47 000 Quadratmeter.

mit Insgesamt 1400 Parkplätzen und

Vis à Vis

Hornbach Baumarkt: Die halten sich bedeckt und haben noch nichts bekannt gegeben. Der Gemeinde dürfte das Projekt aber wohl bekannt sein. Es dürfte ungefähr gleich in der selben Dimension wie der Albis-Park sein. Also nochmals über 1000 Parkplätze und nochmals ein riesen Baumarkt.

dazu kommt:

Der Fressbalken darf von aussen zugänglich sein, das wissen wir von höchster Stelle. Was gibt es idealeres als die Parkplätze gleich daneben, mit einem direkten Zugang zu den Lebensmittelgeschäften im Fressbalken, die bis spät Nachts und am Sonntag offen sein werden.

Parkplätze / Verkehr also über 2000 Parkplätze, das ergibt sicher über wenigstens 15'000 Fahrten pro Tag. Etwa so viel wie heute bereits täglich auf der Zürichstrasse durch Affoltern rollen, zusätzlich. Gemäss Statistiken verwenden 0,6% der Besucher von Einkaufszentren und Fachmärkten die öffentlichen Verkehrsmittel. Schon nach der Eröffnung vom Anschlusses wird die Strecke zwischen dem Autobahnanschluss und dem Bahnhof Affoltern am Limit sein. Der Bus wird da schon stecken bleiben. Jetzt stelle sie sich vor, wenn da nochmals 15'000 Autos zusätzlich zirkulieren. Und glauben Sie ja nicht die kommen alle über die Autobahn. Die Kunden werden nicht von Zürich, Luzern oder Zug nach Affoltern einkaufen kommen. Die meisten werden aus der näheren oder weiteren Umgebung kommen, vor Allem aus dem Aargau. Vielleicht auch über den Albis durch die Dörfer auf den vermeintlich entlasteten Kantonsstrassen. Damit die durchkommen braucht es neue Strassen und wer wird die wohl bezahlen? Glauben sie nicht, dass der Kanton hier einspringen wird. Solche erschliessungsstrassen sind von den Gemeinden zu bezahlen.

Was spricht für diese Einkaufszentren:

Aufschwung für das Gewerbe? Ich staune immer wieder, wie das Gewerbe sich selber das Bein stellt. 15'500 Quadratmetern Möbel, Sportartikel und Heimelektronik. Was glauben Sie, was mit den Geschäften die wir heute noch im Dorf haben dann passiert: Mit den Velohändlern, den Elektronik-Fachgeschäften, den Sportgeschäften? Vielleicht kann der eine Elektriker ein paar Röhren ziehen und ein Sanitär ein paar Radiatoren einbauen. Der allergrösste Teil der Arbeiten wird aber garantiert von GU's gemacht, die holen ihre Handwerker und Arbeiter nicht dort wo es am nächsten ist, sondern dort wo sie am billigsten sind, also kaum in Affoltern. Im Gegensatz zu kleineren oder mittleren Bauprojekten, die ihre Arbeiten in der Regel von einheimischen Gewerbebetrieben ausführen lassen. Solche mittleren Gewerbebetriebe werden aber genau mit diesen Riesenprojekten verhindert.

Arbeitsplätze? Die Arbeitsplätze in Geschäften wie sie jetzt geplant sind, sind in etwa die schlecht bezahltesten, die es gibt. Die Anzahl der Arbeitsplätze im Verhältnis zur Gebäudegrösse und zum Landverbrauch sind minim. Die Geschäfte die sich hier einrichten, werden sicherlich ihren Hauptsitz nicht in Affoltern haben und daher nur sehr bescheidene Steuern bezahlen. Es könnte auf der selben Fläche ein x-faches an Arbeitsplätze im Produktiven, industriellen oder im Bürobereich geschaffen werden. Im Vergleich zu den Kosten für die Infrastruktur, die hier die Gemeinde zur Verfügung stellen und unterhalten muss, werden diese Geschäfte der Gemeinde einen Negativ-Saldo einbringen.

Entschädigungskosten bei einer Annahme der Initiative? Es wurde immer wieder behauptet, dass grosse Entschädigungen bezahlt werden müssten, wenn die Einschränkung kommen würde. Dies ist nicht der Fall und wird dann auch nicht von der Gemeinde ins Feld geführt. Wohl weil dort eine Baujuristin sitzt. Es gibt mehrere Entscheide des Bundesgerichtes, die zu praktisch analogen Zonenentscheiden gefällt und die klar gegen eine Entschädigung gefällt wurden. Sie können dies nachlesen im  «Allgemeines Verwaltungsrecht» Ein Standardwerk der Rechtsprofessoren Ulrich Häfelin, Georg Müller und Felix Uhlmann, an der Universität Zürich.

Wachstum? Und zum Schluss noch eine Anekdote zum Märchen vom wirtschaftlichen Aufschwung unserer Gemeinde Affoltern dank Wachstum: Vor rund 20 Jahren lag der Steuerfuss von Affoltern im kantonalen Vergleich in der oberen Mitte. 1990 lag er bei 111%. Seither hat unsere Gemeinde eine grössere MIGROS, einen Coop-Center, einen Jumbo und auch recht viel mehr Einwohner bekommen. Und der Steuerfuss liegt beim kantonalen Maximalsatz von 123%.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, sehr geehrte Anwesende, der Initiative zuzustimmen.

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Unterstützung der Grünen der Initiative zur Änderung der Bau- und Zonenordnung

Die Ortsgruppe der Grünen Affoltern am Albis unterstützt die Initiative zur Änderung der Bau- und Zonenordnung von Hans Läubli und 10 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern.

Geplant sind bereits zwei neue Fachmärkte. Allein der geplante MIGROS Hobby- und Freizeitmarkt soll 28'000 m2  Verkaufsfläche umfassen. Die Grünen sind der Meinung dass Jumbo und Coop- für Affoltern und die Region längstens ausreichen. Mit den neuen zusätzlichen Fachmärkten sollen Kunden aus dem Aargau und von weiter angezogen werden. Dies erzeugt neuen Verkehr. Allein die beiden geplanten Fachmärkte werden täglich weit über 10'000 Fahrten erzeugen. Wer die Folgen erahnen will, fahre mal nach Dietlikon. Neue Strassen, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Affoltern bezahlt werden müssen, sind die unweigerliche Folge.

Verkaufsgeschäfte bieten im Verhältnis zur Fläche, die sie in Anspruch nehmen, nur sehr wenig Arbeitsplätze. Zudem sind es meist Arbeitsplätze im untersten Lohnsegment die nicht grade relevant für die Steuereinnahmen in Affoltern sein dürften. Die Hauptsitze der geplanten Einkaufs- und Freizeitzentren werden sicherlich nicht in Affoltern sein. Somit würden nur geringe Steuereinahmen für Affoltern anfallen. Das Gebiet so nahe beim Autobahnanschluss, im Zentrum der Schweiz, zwischen Zug, Luzern und Zürich, hat viel höhere Qualität als die Nutzung für Einkaufszentren. Die Initiative schafft die Möglichkeit, dass die Industrie- und Gewerbezone für gewerbliche und für hochqualifizierte Arbeitsplätze erhalten bleibt.

Dass in Folge der Änderung der Zonenordnung durch die Gemeinde Entschädigungen an die Liegenschaftsbesitzer bezahlt werden müssten, ist ein Märchen. Es gibt mehrere Entscheide des Bundesgerichtes, die zu praktisch analogen Zonenentscheiden gefällt und die klar gegen eine Entschädigung entschieden wurden. Im Allgemeines Verwaltungsrecht» von Ulrich Häfelin, Georg Müller und Felix Uhlmann, Professoren an der Universität Zürich, ein Standardwerk, ist die Sachlage klar dargestellt. Eine einschränkende Änderung in einem Zonenplan ist nicht entschädigungspflichtig!

Aus diesen Gründen rufen die Grünen Affoltern die Stimmberechtigten auf, an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember teil zu nehmen und mit der Zustimmung zur Initiative einen Grundstein für eine neue Richtung in der Siedlungs- und Verkehrsplanung unserer Gemeinde und unserer Region zu legen.

Ortsgruppe Grüne Affoltern a/A



Posts: 1
Comment
alles ok
Reply #1 on : Fri November 07, 2008, 14:40:04
asas aS a s AS as A S as Ss

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